EXTRA Group · Regulatorik-Kalender · geprüft am 25.09.2026

Regulatorik-Kalender: Pflichten und Fristen für digitale Angebote

Barrierefreiheit, Verbraucherrecht, Umweltaussagen und künstliche Intelligenz: Hier stehen die Tage, an denen neue Pflichten für Onlineshops und digitale Dienste gelten — jeder Eintrag mit seiner Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union oder im Bundesgesetzblatt.

Wir lesen beide Amtsblätter täglich und nehmen einen Termin auf, sobald der amtliche Text Datum und Norm belegt. Geprüft am 25.09.2026 · 14 Termine.

2024

Stichtag

Digital Services Act (DSA) gilt vollständig

Pflichten zu Moderation, Transparenz und Nachweisführung für Plattformen und Hosting-Dienste.

Digitale Dienste

Quelle: Verordnung (EU) 2022/2065, Art. 93

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2022/2065

2025

Stichtag

AI Act: Verbote und KI-Kompetenz

Verbotene Praktiken (Art. 5) und KI-Kompetenzpflicht (Art. 4) gelten; Sanktionen zu Art. 5 seit August 2025.

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 113

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689

Stichtag

BFSG (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) in Kraft

Verbraucher-Onlineshops und Buchungsstrecken müssen barrierefrei sein (WCAG 2.2 AA über EN 301 549); Kleinstunternehmen ausgenommen. Bußgeld bis 100.000 €.

Barrierefreiheit

Quelle: BGBl. 2021 I S. 2970; § 37 BFSG

Primärquelle: gesetze-im-internet.de: BFSG · gesetze-im-internet.de: BFSG § 37

Stichtag

AI Act: Pflichten für GPAI-Modelle

Anbieter allgemeiner KI-Modelle (Art. 53) sind in der Pflicht; Durchsetzung durch die Kommission ab August 2026.

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 113

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689

Stichtag

NIS-2-Umsetzungsgesetz in Kraft

Rund 29.500 Einrichtungen unter BSI-Aufsicht; Registrierung binnen drei Monaten (Portal seit 06.01.2026, Frist 06.03.2026); keine Übergangsfristen.

Cybersicherheit

Quelle: BGBl. 2025 I vom 05.12.2025; BSI-Pressemitteilung 05.12.2025

Primärquelle: gesetze-im-internet.de: BSIG

2026

Stichtag

Elektronische Widerrufsfunktion im Online-Handel

Wer Verträge über eine Online-Benutzeroberfläche schließt, bietet Verbrauchern eine gut lesbare, ständig verfügbare Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) und bestätigt jeden Widerruf unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.

VerbraucherrechtWiderruf

Quelle: Richtlinie (EU) 2023/2673, Art. 2; § 356a BGB (BGBl. 2026 I Nr. 28)

Primärquelle: EUR-Lex: Richtlinie (EU) 2023/2673 · BGBl. 2026 I Nr. 28

Stichtag

BFSG-Verordnung: Terminals und Telekommunikation präzisiert

Selbstbedienungsterminals lassen sich einschalten, ohne dass Barrierefreiheitsfunktionen erst aktiviert werden müssen; Telekommunikationsdienste mit Sprache bieten zusätzlich Text in Echtzeit, mit Video einen Gesamtgesprächsdienst.

Barrierefreiheit

Quelle: Verordnung vom 10.07.2026, Art. 1 (§§ 7, 14 BFSGV), Inkrafttreten Art. 2 (BGBl. 2026 I Nr. 205)

Primärquelle: BGBl. 2026 I Nr. 205

Stichtag

KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG) in Kraft

Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland die zuständige Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung; das Gesetz regelt außerdem Innovationsförderung und Bußgelder bei Verstößen.

Künstliche Intelligenz

Quelle: KI-MIG (Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2026), §§ 1–2; Inkrafttreten Art. 5 (BGBl. 2026 I Nr. 223)

Primärquelle: BGBl. 2026 I Nr. 223

Stichtag

AI Act gilt allgemein – Transparenz bei KI

Die KI-Verordnung gilt im Grundsatz (Hochrisiko-Pflichten folgen später). Wer KI-Systeme für die direkte Interaktion mit Menschen anbietet, macht erkennbar, dass eine KI antwortet; KI-erzeugte Inhalte werden maschinenlesbar gekennzeichnet.

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 50 und Art. 113

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689

Stichtag

Harmonisierte Mitteilung zur gesetzlichen Gewährleistung

Online-Händler weisen Verbraucher vor Vertragsschluss mit der EU-einheitlichen Mitteilung in hervorgehobener Weise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hin (Mindestdauer zwei Jahre). Gewährt der Hersteller eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie über mehr als zwei Jahre, kommt die harmonisierte Kennzeichnung unmittelbar vor der Bestellung hinzu.

VerbraucherrechtGewährleistung

Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960, Art. 3 und Anhänge I–II; Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 11 und 11a EGBGB, § 312j Abs. 2 BGB (BGBl. 2026 I Nr. 28)

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2025/1960 · BGBl. 2026 I Nr. 28

Stichtag

Umweltaussagen mit Nachweis

Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ setzen eine anerkannte hervorragende Umweltleistung voraus, die der Unternehmer nachweisen kann. Nachhaltigkeitssiegel beruhen auf einem Zertifizierungssystem oder sind staatlich festgesetzt; Klimaaussagen zu einem Produkt stützen sich nicht auf die Kompensation von Emissionen.

UmweltaussagenVerbraucherrecht

Quelle: Richtlinie (EU) 2024/825, Art. 4; UWG-Anhang Nr. 2a, 4a–4c (BGBl. 2026 I Nr. 43)

Primärquelle: EUR-Lex: Richtlinie (EU) 2024/825 · BGBl. 2026 I Nr. 43

Stichtag

AI Act: Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte auch für Bestandssysteme

Anbieter generativer KI-Systeme, die vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurden, kennzeichnen synthetische Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte maschinenlesbar (Art. 50 Abs. 2).

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Art. 1 Nr. 39 (Art. 111 Abs. 4 KI-Verordnung)

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744

Stichtag

AI Act: Verbot sexualisierter Deepfakes ohne Einwilligung

KI-Systeme, die realistische intime Darstellungen einer bestimmbaren Person ohne deren ausdrückliche Zustimmung erzeugen oder verändern, sowie KI-erzeugte Missbrauchsdarstellungen sind verboten.

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Art. 1 Nr. 7 und 40 (Art. 5 Abs. 1 Buchst. ba, bb; Art. 113 KI-Verordnung)

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744

2027

Stichtag

AI Act: Hochrisiko-Pflichten (Anhang III) — verschoben

Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI verschiebt von 02.08.2026 auf 02.12.2027 (in Kraft seit 27.07.2026). Eingebettete Systeme nach Anhang I: 02.08.2028.

Künstliche Intelligenz

Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Art. 1 Nr. 40 (Art. 113 KI-Verordnung)

Primärquelle: EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744

Wie wir prüfen

Jeder Eintrag stützt sich auf den amtlichen Wortlaut: EUR-Lex für das Amtsblatt der Europäischen Union, das Bundesgesetzblatt für deutsche Gesetze und Verordnungen. Maßgeblich ist der Tag, an dem eine Pflicht gilt — bei Richtlinien der Tag, ab dem die deutsche Umsetzung anzuwenden ist. Artikel und Fundstelle stehen bei jedem Eintrag, die Links führen direkt zur Primärquelle. Verbindlich ist stets der amtliche Text.

Wo steht Ihre Website? Der BFSG-Sofort-Check misst Ihre Startseite in wenigen Minuten — kostenlos und ohne Anmeldung: bfsg-sofort.de. Wie wir Barrierefreiheit prüfen, beheben und mit einer Nachweisakte belegen: Barrierefreiheit (BFSG). Messwerte der 40 größten deutschen Konzerne: EXTRA Index.

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