Geprüft am 25.09.2026 · 14 Termine · Primärquellen
EXTRA Group · Regulatorik-Kalender · geprüft am 25.09.2026
Regulatorik-Kalender: Pflichten und Fristen für digitale Angebote
Barrierefreiheit, Verbraucherrecht, Umweltaussagen und künstliche Intelligenz: Hier stehen die Tage, an denen neue Pflichten für Onlineshops und digitale Dienste gelten — jeder Eintrag mit seiner Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union oder im Bundesgesetzblatt.
Wir lesen beide Amtsblätter täglich und nehmen einen Termin auf, sobald der amtliche Text Datum und Norm belegt. Geprüft am 25.09.2026 · 14 Termine.
Verbraucher-Onlineshops und Buchungsstrecken müssen barrierefrei sein (WCAG 2.2 AA über EN 301 549); Kleinstunternehmen ausgenommen. Bußgeld bis 100.000 €.
Wer Verträge über eine Online-Benutzeroberfläche schließt, bietet Verbrauchern eine gut lesbare, ständig verfügbare Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) und bestätigt jeden Widerruf unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
VerbraucherrechtWiderruf
Quelle: Richtlinie (EU) 2023/2673, Art. 2; § 356a BGB (BGBl. 2026 I Nr. 28)
BFSG-Verordnung: Terminals und Telekommunikation präzisiert
Selbstbedienungsterminals lassen sich einschalten, ohne dass Barrierefreiheitsfunktionen erst aktiviert werden müssen; Telekommunikationsdienste mit Sprache bieten zusätzlich Text in Echtzeit, mit Video einen Gesamtgesprächsdienst.
Barrierefreiheit
Quelle: Verordnung vom 10.07.2026, Art. 1 (§§ 7, 14 BFSGV), Inkrafttreten Art. 2 (BGBl. 2026 I Nr. 205)
Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland die zuständige Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung; das Gesetz regelt außerdem Innovationsförderung und Bußgelder bei Verstößen.
Künstliche Intelligenz
Quelle: KI-MIG (Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2026), §§ 1–2; Inkrafttreten Art. 5 (BGBl. 2026 I Nr. 223)
Die KI-Verordnung gilt im Grundsatz (Hochrisiko-Pflichten folgen später). Wer KI-Systeme für die direkte Interaktion mit Menschen anbietet, macht erkennbar, dass eine KI antwortet; KI-erzeugte Inhalte werden maschinenlesbar gekennzeichnet.
Künstliche Intelligenz
Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 50 und Art. 113
Harmonisierte Mitteilung zur gesetzlichen Gewährleistung
Online-Händler weisen Verbraucher vor Vertragsschluss mit der EU-einheitlichen Mitteilung in hervorgehobener Weise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hin (Mindestdauer zwei Jahre). Gewährt der Hersteller eine kostenlose Haltbarkeitsgarantie über mehr als zwei Jahre, kommt die harmonisierte Kennzeichnung unmittelbar vor der Bestellung hinzu.
VerbraucherrechtGewährleistung
Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960, Art. 3 und Anhänge I–II; Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 11 und 11a EGBGB, § 312j Abs. 2 BGB (BGBl. 2026 I Nr. 28)
Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ setzen eine anerkannte hervorragende Umweltleistung voraus, die der Unternehmer nachweisen kann. Nachhaltigkeitssiegel beruhen auf einem Zertifizierungssystem oder sind staatlich festgesetzt; Klimaaussagen zu einem Produkt stützen sich nicht auf die Kompensation von Emissionen.
UmweltaussagenVerbraucherrecht
Quelle: Richtlinie (EU) 2024/825, Art. 4; UWG-Anhang Nr. 2a, 4a–4c (BGBl. 2026 I Nr. 43)
AI Act: Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte auch für Bestandssysteme
Anbieter generativer KI-Systeme, die vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurden, kennzeichnen synthetische Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte maschinenlesbar (Art. 50 Abs. 2).
AI Act: Verbot sexualisierter Deepfakes ohne Einwilligung
KI-Systeme, die realistische intime Darstellungen einer bestimmbaren Person ohne deren ausdrückliche Zustimmung erzeugen oder verändern, sowie KI-erzeugte Missbrauchsdarstellungen sind verboten.
Künstliche Intelligenz
Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Art. 1 Nr. 7 und 40 (Art. 5 Abs. 1 Buchst. ba, bb; Art. 113 KI-Verordnung)
AI Act: Hochrisiko-Pflichten (Anhang III) — verschoben
Die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI verschiebt von 02.08.2026 auf 02.12.2027 (in Kraft seit 27.07.2026). Eingebettete Systeme nach Anhang I: 02.08.2028.
Jeder Eintrag stützt sich auf den amtlichen Wortlaut: EUR-Lex für das Amtsblatt der Europäischen Union, das Bundesgesetzblatt für deutsche Gesetze und Verordnungen. Maßgeblich ist der Tag, an dem eine Pflicht gilt — bei Richtlinien der Tag, ab dem die deutsche Umsetzung anzuwenden ist. Artikel und Fundstelle stehen bei jedem Eintrag, die Links führen direkt zur Primärquelle. Verbindlich ist stets der amtliche Text.
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